DIE LINKE

im Fürther Rathaus und Linkstreff

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de

Fürth, den 11.08.2009

v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 10

Wichtig:

Linkstreff zur Zeit im „Wilden Mann“ (Königstraße 34, von der „Weißen Rose“ aus ca. 100 Meter bergab weiter Richtung Rednitz, am Markt vorbei) !

Nachdem der Wirt der „Weißen Rose“ eine saftige Mieterhöhung erhalten hat, hat er eine neue Gaststätte, den „Wilden Mann“ gepachtet. Wir sind mit zunächst mal mit ihm zusammen umgezogen.

Die Logik des Vermieters der Weißen Rose, die nämlich lieber geschlossen zu lassen, anstatt wenigstens eine Miete ohne Mieterhöhung zu erhalten, leuchtet mir nicht ein.

Jedenfalls ist die Weiße Rose seit dem Auszug des Wirts geschlossen.

Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer!!

Es gibt hier in Deutschland MitbürgerInnen, die erhalten gar nichts, müssen ständig Angst haben von der Polizei kontrolliert und damit inhaftiert zu werden, und werden schamlos ausgebeutet, MitbürgerInnen ohne Aufenthaltsrecht (im offiziellen Jargon auch „Illegale“ genannt; nach Schätzungen mindestens ca. 1,5 Millonen Menschen in Deutschland).

Es gibt hier in Deutschland MitbürgerInnen, die erhalten nur Essenspakete und kein Geld und müssen in Wohnheimen leben (z.B. abgelehnte Asylbewerber, deren Identität nicht geklärt sei und die deshalb nicht abgeschoben werden können)

Es gibt hier in Deutschland MitbürgerInnen, die erhalten monatlich nur 40.-- € Taschengeld (z.B. Asylbewerber im Asylverfahren).

Es gibt hier in Deutschland MitbürgerInnen, die erhalten monatlich nur 359.-- € Hartz IV und müssen davon Ihr Essen, öffentlichen Nahverkehr etc., ihr ganzes Leben zahlen.

Es gibt hier in Deutschland MitbürgerInnen, die zwar Vollzeit arbeiten aber der Verdienst nicht zum Leben langt, sie müssen aufstocken.

Weit über 20 % der Erwerbstätigen müssen im Niedriglohnsektor arbeiten, es gibt schon über 6 Millionen Hartz IV-EmpfängerInnen.

Es gibt Millionen von armen RentnerInnen.

Und so weiter.

Für alle Armen gilt aber das gleiche:

Gerade sie trifft eine Mehrwertsteuererhöhung am allermeisten!

Je weniger Geld ein Mensch zum Ausgeben hat, desto stärker spüren er oder sie die Mehrwertsteuererhöhung.

Außerdem bricht die Mehrwertsteuer wieder einmal mit dem sozialstaatlichen Grundsatz, daß die, die es sicht leisten können, mehr Steuern zahlen müssen.

Wir, DIE LINKE, wollen deswegen keine Mehrwertsteuererhöhung.

Dr. Michael Müller von der „BI bessere Mitte Fürth“

hat eine sehr interessante Broschüre „Analyse des innerstädtischen Einzelhandels“ herausgebracht. Kostet 5.-- € Spende.

Die Broschüre ist auch Fürth insgesamt betreffend sehr interessant.

Z.B. wußte ich noch nicht, daß es in Fürth eine sehr große Kluft zwischen wenigen ziemlich Reichen und vielen Armen gibt. In Zahlen heißt das, daß nur 16 % der Fürther Bevölkerung über 50 % aller Einkünfte verfügen. Dies ist in anderen Städten wesentlich ausgewogener.

Auch interessant fand ich, daß Fürth eher eine „Schlafstadt“ ist, da hier die Arbeitsplätze in den letzten Jahren massiv zurückgegangen sind, und viele Fürther in andere Städte, meist Nürnberg, zum arbeiten pendeln. Auch dies im Vergleich zu anderen Städten ziemlich überproportional. Nur 33 % der Beschäftigten mit Wohnort Fürth arbeiten auch in Fürth. In Nürnberg sind das 74 %, in Erlangen 64%.

Was ich auch interessant finde, ist die Erkenntnis, daß die großen Geschäfte, IKEA und Höffner, nicht nur der Fürther Innenstadt viel Kaufkraft abziehen, sondern auch dem Umland und den Nachbarstädten.

Die Neue Anfrage wegen neuer Mitte,

wie diese ominöse Zahl von angeblich jährlich 100 Millionen Euro Kaufkraftabfluß aus Fürth zustandegekommen ist etc., wurde im Wirtschafts- und Grundstücksausschuß am 13.07.2009 behandelt.

Leider ist alles wieder sehr unkonkret gewesen. Der Referent der GfK wollte sich natürlich auch nicht von den eigenen (falschen!) Zahlen distanzieren. Immerhin hat er zugegeben, daß die „neue Mitte“ das Aus des City-Centers gewesen wäre, was in dieser Deutlichkeit noch nicht zugegeben wurde.

Ich empfehle die Broschüre von Dr. Müller (s.o.) zu lesen. Diese ist substantiiert und wiederlegt das Gerücht der 100 Millionen eindrucksvoll.

Nochmal zu Mohamed Younis und seinem Parteiaustritt:

Immerhin war es DIE LINKE, die als einzige Partei den einzigen Migranten in den Fürther Stadtrat gebracht hat. Das halte ich nach wie vor für gut und richtig, auch wenn er uns nur als „Sprungbrett“ benutzt hat. Außerdem ist wieder einmal bewiesen: menschlich sind wir alle, die politische Meinung hat nichts, aber auch gar nichts, mit der Herkunft zu tun.

Leider haben wir wegen seines Austritts unsere Ausschußsitze verloren. Zum Teil sind diese an die REPs gegangen. Was mich schon gestört hat, daß niemand außer mir dagegen gestimmt hat, auch nicht gegen die Neubesetzung, daß die REPs teilweise unsere Sitze erhalten. Es waren mehrere Abstimmungen (unsere Ausschußsitze weg; Neubesetzungen); man hätte also auch nur gegen die erfolgten Neubesetzungen und damit gegen Ausschußsitze für die REPs stimmen können.

Sicherheitsbeirat in Fürth

hoffentlich klappt es, daß jemand vom Bündnis gegen rechts / Sozialforum einen Platz im Sicherheitsbeirat der Stadt Fürth erhalten.

Hier meine mail an das Forum Bündnis gegen rechts:

Hallo,

wir haben beim Bündnis-Treffen ja schon einmal darüber gesprochen, daß der Sicherheitsbeirat in Fürth neu besetzt wird.

In der Stadtratsitzung vom 22.07.09 habe ich nun schon zum zweiten mal gesagt, daß auch das Bündnis gegen rechts und das Sozialforum viele Menschen in der Stadt repräsentiert und auch einen Sitz haben müßten.

Der Beschlußvorschlag, der im Stadtrat verabschiedet werden sollte, war noch ohne eine VertreterIn von uns. Ich habe dann Vertagung beantragt (und zwischen den Zeilen, damit aus unserem Spektrum noch jemand benannt werden kann); und tatsächlich, nachdem als erstes auch Rudi Lindner für Vertagung mitgestimmt hat, haben plötzlich immer mehr und dann die Mehrheit für Vertagung auf die September-Sitzung gestimmt !

Ich wurde vom Oberbürgermeister aufgefordert, bis dahin, also rechtzeitig vor der nächsten Stadtratsitzung, einen Vorschlag beim Rechtsreferenten einzureichen.

Deswegen die mail.

Ich halte es für realistisch, daß nun tatsächlich noch jemand von uns in den Sicherheitsbeirat kommt.

Wen schlagen wir vor? Wen nehmen wir? Vielleicht eine Rangfolge von mehreren?

Für wichtig halte ich, daß sich der / die Betreffende als VertreterIn des Bündnisses und aller seiner Mitgleider begreift und beim Bündnis der zu vertretende Wille ausdiskutiert wird, und sich nicht nur sich als Person sieht. Logisch.

Der Sicherheitsbeirat trifft sich ca. 3 bis 4 mal im Jahr.

Die bisher vorgeschlagenen Mitglieder sind: - Gabriele Chen-Weidmann (Elternbeirat Haupt- und Grundschulen), - Nikolas Deligeorgis, - Anne Geiger, - Dr. Gerhard Grabner, - Jens Graeser, - Hilde Langfeld, - Ursula Osel, - Dr. Stephan Popp (Staatsanwaltschaft), - Siegfried Rhein (Richter), - Christoph Schmidt-Scheer, - Michael Schrotberger (Staatsanwaltschaft), - Elke Übelacker, - Lothar Wüstner (Behindertenbeirat).

Die Satzung ist oben als pdf anbei oder nachzulesen unter http://www.fuerth.de/Portaldata/1/Resources/fuertherrathaus/ortsrecht_2/33_16_sicherheitsbeiratsatzung_der_stadt_fuerth.pdf

Ich halte es für sehr wichtig und gut, wenn jemand von uns mitbestimmt, was Sicherheit in der Stadt bedeutet, wann und wo z.B. die Polizei sich wie zu verhalten hat, im Optimalfall. Natürlich vor allem in den Fragen Rechtsextremismus und Soziales. Sicherlich ist so ein Gremium inhaltlich zunächst wohl tendenziell eher "konservativ" geprägt. Auch wird da wohl viel mit Paragraphen hantiert, obwohl damit in Wahrheit politische Fragen beantwortet werden (habe ich nun auch schon öfter mitgekreigt). Aber da müssen wir eben unsere Interessen überzeugend vertreten und gut genug argumentieren. Und selbst verläßlich sein.

Wenn wir mitreden wollen, müssen wir auch bereit sein Verantwortung zu übernehmen.

Tschüß, Uli Schönweiß

P.S.: ich habe die mail-Liste offen gelassen, damit alle sehen, wer die mail gekriegt hat. Wen ich vergessen habe bzw. die mail-Adresse nicht gehabt habe, bitte weitergeben. Vielleicht sogar über den Bündnis-Verteiler.

P.S. P.S.: Der REP-Stadtrat war übrigens richtig agressiv, als der Tagesordnungspunkt verschoben wurde. Er hat seine Unterlagen auf den Tisch geknallt und geschimpft, daß das doch schon im Ausschuß beraten worden sei etc.

Ich mag das überhaupt nicht, wenn ich so angegiftet werde.

Noch einmal Antrag Fördergelder für Fahradverleih (siehe Nr. 9)

Wie der Zeitung zu entnehmen war, erhält die Stadt Nürnberg 12,7 Millionen Euro Fördergelder.

Warum nur hat die Stadt Fürth das abgelehnt ? Weil der Antrag von den LINKEN kam?

Weil sich die Stadt Fürth von einer GmbH, der Infra, vorschreiben läßt, was sie zu tun hat.

Es ist schon fast ein Skandal, auf die Gelder so leichtfertig verzichtet zu haben.

Die Infra muß rekommunalisiert werden, das führt kein Weg dran vorbei.

Thema Verbraucherschutz:

Zum Beispiel geringere Zinsen beim Überziehungskredit fordern wir bereits. Das Thema Verbraucherschutz ist eines für uns. Denn, wie immer, trifft es die Ärmeren ärger; wenn ein Zeitschriftenabonnement z.B.auch nur 5.-- € im Monat kosten mag, für einen Armen ist das viel. Ein Vermögender ärgert sich vielleicht nur ein bißchen.

Zur Zeit habe ich leider viele, sogar sehr viele, Rückmeldungen wegen Kündigungen, die nicht akzeptiert, einfach ignoriert, werden. Von allen Telefongesellschaften wegen Verträgen, die plötzlich viel teurer sind, als vorher der Verbraucher gedacht hat. Aber auch die „klassischen“ Zeitschriftenabbonements.

Was ist das nur für eine Welt geworden, wo zum Ideal scheinbar der bestverschleierte Betrug geworden ist.

Wo freundliche Menschen, die z.B. entlassenen Strafgefangenen helfen wollen, dann aber nur abgezockt werden. Ausnutzen und Mißbrauch von Vertrauen schafft Mißtrauen gegenüber den Mitmenschen, versaut das Klima des Zusammenlebens.

Und DIE LINKE (und auch ein bißchen die CSU) hat doch recht,

sprach das Bundesverfassungsgericht wegen dem „Lissabon-Vertrag“. Beschwerde/Klage eingereicht haben u.a. Gregor Gysi bzw. die Bundestagsfraktion der LINKEN und Peter Gauweiler. Der Bundestag, der vom Volk gewählt ist, könne nicht seine Kompetenzen an die EU abgeben, wo nur die Regierungen entscheiden, hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Im Klartext heißt das, daß die Bundesregierung über Europa, wo nur die Regierungen entscheiden, das Parlament umgehen hätte können.

Erstens sieht man daran, wer in Europa das Sagen hat, die Deutschen lassen sich bestimmt nicht viel sagen; und zweitens hat scheinbar auch das EU-Parlament immer noch zu wenig Mitspracherecht.

Jedenfalls war unsere Kritik im Europawahlkampf wegen dem Lissabonvertrag natürlich vollkommen richtig.

Wobei das von der Sache her eigentlich sehr schlimm ist; denn auch das Bundesverfassungsgericht sagt jedenfalls inhaltlich, daß die Volksvertreter in Berlin ihre Kompetenzen abgeben, also nicht mehr das Volk vertreten würden. Wen vertreten dann die Volksvertreter, die für ihre eigene Entmachtung und Bedeutungslosigkeit abstimmen? Doch wohl nicht am Ende Wirtschaftsinteressen ?! Die Ideologen des Neoliberalismus ?

D e m e n t i , nochmals zu den Sitzgelegenheiten in der Fuzo

In einem Antwortschreiben des OB´s schreibt er, daß die neuen Sitzbänke in der Fußgängerzone in absehbarer Zeit noch mit einer Holzauflage versehen werden, um den Komfort zu verbessern. Dazu sei eine Detailplanung zu erarbeiten, erst dann könne die Ausschreibung der Sitzauflage und anschließend deren Vergabe erfolgen.

Ich denke, so paßt das erstmal. Müssen wir halt noch ein bißchen warten.

Bei der Eröffnung des Sehbehindertenzentrums Nürnberg

habe ich praktisch die Stadt Fürth vertreten, weil ich der einzige Fürther Stadtrat gewesen bin, der dort war.

Allerdings ist das Sehbehindertenzentrum auch in Nürnberg, Laufertormauer 8, wenn auch für Fürth zuständig.

Es kann jeder dorthin kommen, der ein Problem mit dem Sehen hat. Es wird nicht nach der Krankenkasse gefragt! Denn die Finanzierung läuft über eine Stiftung.

Ein richtiges „Volks-Gesundheitszentrum“ für alle Sehbehinderten.

Aber gerade bei Menschen mit Handicap ist Mobilität und ein selbstbestimmtes Leben ein ganz wichtiges-Thema.

Neue Anfragen:

• zu Wohnungssituation für Arme in Fürth (wird im Sozialbeirat am Freitag, 23.10.2009 im Rathaussaal, behandelt). Kaum wurden ein Haufen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft privatisiert, schon wird die Warteliste der Bedürftigen wieder länger und gibt es eben weniger Wohnungen für die Bedürftigen, wie mir in einem konkreten Fall von der Verwaltung mitgeteilt wurde; aber es gebe ja die Oststraße, die „Obdachlosenunterkunft“, wohin die Bedürftigen erstmal umquartiert werden. Und die dort so behandelt werden, als ob sie an ihrer Situation selbst schuld seien und „resozialisiert“ werden müßten. Erst den Armen keine Chance geben, und dann auch noch dafür selber verantwortlich machen. Pfui! Außerdem ist der Zusammenhang zwischen Privatisierung und weiterer sozialer Ungerechtigkeit so banal.

• zu Lehrstellensituation in Fürth 2009 (wird im nächsten Wirtschafts- und Grundstücksausschuß am Montag 28.09.2009, Rathausssaal, behandelt). Schon jetzt ist leider abzusehen, daß im Herbst wieder viel zu wenig Lehrstellen vorhanden sein werden, weil die Wirtschaft, trotzdem sie teilweise mit Milliarden von unseren Steuergeldern gesponsert wird, ihren gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wir fordern immer noch „Bildung statt Knast“. Auch wir fordern einen Schutzschirm für Ausbildung. Wie es in einer Presseerklärung der Bundespartei heißt, sieht der deutsche Industrie- und Handelskammertag einen dramatischen Einbruch auf dem Lehrstellenmarkt. Laßt uns auch kommunal versuchen hieran etwas zu verändern. Bitte, verehrte StadtratskollegInnen und Herr Oberbürgermeister, erinnern sie endlich mal die Wirtschaft und die Profiteure an ihre gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen! Laßt uns entsprechenden Druck erzeugen!

Und noch:

Beim diesjährigen Hiroshima-Gedenktag waren tatsächlich VertreterInnen aller demokratischen Parteien da, also auch jemand von der CSU. Das hat mich sehr gefreut.

Auch durften wir erstmals einen Fürther Europaabgeordneten begrüßen, unseren Thomas Händel.

Und auch noch:

Am 08.08.2009 fand unsere große OV-Versammlung statt. Es war sehr gut und produktiv! Da kann ich für die Zukunft nur optimistisch sein! Von Versammlung zu Versammlung sind Fortschritte zu sehen.

Es wurde ein ausführlicher Antrag fast einstimmig verabschiedet, der die Zukunft und den Parteiaufbau -Fürth Stadt - Fürth Land - Neustadt/Aisch - Bad Windsheim- für die nächste Zeit skizziert.Großer Dank und großes Lob an die AntragstellerInnen!

In den neuen OV-Vorstand wurden gewählt: Waldemar Amon (Sprecher), Anny Heike (stvtr. Sprecherin), Uli Schönweiß (stvtr. Sprecher), Bonnie Stuart (Finanzen u. Mitgliederverwaltung), Christian Löbel (Landkreis), eine Beisitzerin soll noch nachgewählt werden.

Am Sonntag, 30. August 2009 ab ca. 18.00 Uhr in der BIKO „public viewing“

Am 30.08.09 finden drei Landtagswahlen und Landtagswahlen in NRW statt.

Vor allem die Landtagswahl im Saarland, wo Oskar Lafontaine als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt antritt,

genauso wie in Thüringen, wo Bodo Ramelow als Ministerpräsidentenkandidat antritt,

sind sehr interessant.

Aber natürlich auch die Landtagswahl in Sachsen ist wichtig, wo wir u.a. hoffen, daß die Rechtsextremisten kein gutes Ergebnis holen und aus dem Landtag fliegen. Allerdings muß man hier wohl auch dazusagen, daß Sachsen unmittelbar nach der Grenzöffnung Schwerpunktgebiet für die NPD aus dem Westen gewesen ist. Allerdings war Sachsen schon zu DDR-Zeiten, das als „schwarzes Loch“ galt (wo also kein oder kaum Westfernsehen empfangen werden konnte), die Gegend in der DDR mit den meisten Ausreisanträgen war, etc. Das war ein kleiner subjektiver Kommentar von mir.

Und allen Ärgernissen und Problemen zum Trotz:

Wir und ich wünschen Euch und uns allen einen schönen Sommer!

Im Herbst geht es weiter, dann wieder, wie jedes Jahr, werden die Haushaltsberatungen Schwerpunktthema sein.

Mal auch gucken, was dann mit den prognostizierten sozialen Unruhen ist.

A b e r

…. A C H T U N G ! ! . ...

Und vorher ist noch Wahlkampf, am 27.09.2009 sind Bundestagswahlen! Schauen wir, daß wir wieder einen so guten Wahlkampf hinbekommen und wieder ein tolles Ergebnis in Fürth holen!

Wahlkampferprobt sind wir ja inzwischen.

Tschüß,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß